BKA Gesetz kurz vor dem Aus

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Das von Innenminister Schäuble entworfene Gesetz scheitert voraussichtlich in der Länderkammer durch Enthaltung der sächsischen SPD. Das Gesetz sieht u.a. Online - Durchsuchungen und Telefonüberwachung vor.

Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.
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Unter dem Vorwand der "Inneren Sicherheit" wird versucht, die Bevölkerung weithin zu kontrollieren und den "gläsernen" Bürger zu schaffen, um eventuelle Dissidenten bereits im Vorfeld ruhig stellen zu können. Die Definition eines Verdächtigen bleibt nämlich schwammig, da gilt bereits jemand als potentieller Terrorist, wenn er dem Staat unbequem wird. "Präventionsstaat" wird dies genannt. Fürs erste sind sie hier gescheitert, bleibt abzuwarten, was noch kommt. Mit der Einführung von Personalausweisen mit RFID - Chip im Jahre 2010 ist ein weiterer Schritt in staatliche Totalüberwachung geplant. Wachsam sein heißt die Devise.

Rose